Dienstleistungen

Ratssitzungen und Beschlüsse

Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich; die Zusammenfassungen der Beschlüsse werden auf dieser Website veröffentlicht.

Wer kann den Antrag stellen

Jede Person.

So geht es

  1. Sie können die Sitzungen des Gemeinderats verfolgen; die Tagesordnung wird vorab bekannt gegeben.
  2. Die Zusammenfassungen der rechtskräftigen Beschlüsse finden Sie auf der Seite Ratsbeschlüsse.
  3. Für den vollständigen Text oder eine Kopie eines Beschlusses können Sie einen Antrag auf Informationszugang stellen: Antrag auf Informationszugang.

Gut zu wissen

  • Die Zusammenfassungen rechtskräftiger Ratsbeschlüsse werden innerhalb von sieben Tagen auf geeignete Weise öffentlich bekannt gemacht (Gesetz Nr. 5393, Art. 23).
  • Die im Stadtforum (Kent Konseyi) erarbeiteten Stellungnahmen werden in der nächsten Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung gesetzt (Art. 76).

Rechtsgrundlage

  • 5393 sayılı Belediye Kanunu md. 13, 20, 21, 23, 76